Die Europawahl hat die EU tief erschüttert, insbesondere Deutschland und Frankreich. Während die Ampel in Deutschland mit massiven Verlusten aus der Wahl geht, hat Präsident Emmanuel Macron in Frankreich sogar die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für Ende Juni angeordnet. Zwei schwere Regierungskrisen in den beiden größten und wichtigsten Mitgliedstaaten stürzen die EU in eine politische Krise ausgerechnet in einer Zeit der inneren Schwäche und äußeren Bedrohung. Es ist ein gefährlicher Moment der politischen Instabilität für die EU – und auch ein Moment der Wahrheit. Der Rechtsruck gibt indes Hinweis auf tiefere Gefahren und sollte nicht zu einfachen parteipolitischen Schlussfolgerungen führen in einem Moment, in dem Europa schlin-gert und in dem die Feinde der Freiheit und der Demokratie auf eine Schwäche Europas lauern. Die Welt erlebt, wie es der Schriftsteller Salman Rushdie neulich formulierte, einen „angry moment“, einen wütenden Moment, und einen „war of stories“, einen Krieg der Deutungshoheiten.
Authors: Henning Vöpel, Board Centrum für Europäische Politik, Professor for Economics at the Business and Law School BSP; Victor Warhem, Representative of the Centre for European Policy in France; Andrea De Petris, Scientific Director Centro Politiche Europee; Eleonora Poli, Head of Office Centro Poltiche Europee.
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